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Liebes Stadtretter-Netzwerk,
Deutschland hat keinen Mangel an Regeln, sondern an Mut, sie verantwortungsvoll auszulegen. Jahrzehntelang war es selbstverständlich, dass Verwaltung und Entscheidungsträger ihren Ermessensspielraum nutzten. Im Sinne des Gesetzes und des Gemeinwohls. Heute dagegen herrscht eine Kultur der Absicherung: lieber noch eine Vorlage, noch eine Prüfung, noch eine Freigabe, bevor jemand entscheidet.
Dabei hat der Gesetzgeber das Ermessen bewusst geschaffen. Es soll denjenigen, die vor Ort die Realität kennen, Handlungsspielräume geben, um situativ klug zu handeln. Doch genau dieser Spielraum wird kaum noch genutzt. Aus Angst vor Kritik, vor Haftung und dem „Shitstorm“. Einige Wenige erzeugen auf den sozialen Medien oft den Eindruck, dass die ganze Stadt dagegen sei. Die Mehrheit aber schweigt.
Statt Mut und Verantwortung regiert deshalb das Prinzip „bloß nichts falsch machen“. Die Ergebnisse sind lähmende Bürokratie, frustrierte Bürger und verlorene Chancen.
Wenn Verwaltung und Politik wieder handlungsfähig werden wollen, braucht es mehr Vertrauen in die Menschen, die entscheiden. Nicht jedes Risiko ist ein Fehler, aber jedes Zögern kostet Zeit, Energie und Zukunft. Ermessensspielraum ist kein Schlupfloch, sondern Ausdruck einer lebendigen, verantwortlichen Rechtsanwendung.
Was wir brauchen, sind Entscheiderinnen und Entscheider, die Haltung zeigen: die Gesetze anwenden, statt sie zu fürchten. Die wissen, dass Mut zum Ermessen nicht Willkür ist, sondern Voraussetzung für Fortschritt. Nur so bleibt Verwaltung gestaltend und wird wieder das, was sie sein sollte: Motor, nicht Bremse.
Herzliche Grüße,
Euer Team der Stadtretter |